Bundestag beschließt: Drittes Mautänderungsgesetz tritt zum 1. Dezember 2023 in Kraft
23.10.2023
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 20. Oktober 2023, das Dritte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften ohne Änderungen beschlossen. Ein aufschiebender Einspruch des Bundesrats ist nicht zu erwarten. Das Gesetz tritt damit wie vorgesehen zum 1. Dezember 2023 in Kraft.
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