Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Presse

Thüringer Transportunternehmer sehen sich von der Bundesregierung getäuscht [03.02.2009]


so die einhellige Meinung Südthüringer Frachtführer, die sich gemeinsam mit ihrem Wirtschaftsfach- und Arbeitgeberverband am 02.02.2009 bei der IHK Südthüringen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen haben.

Die bereits im Mai 2003 im Zusammenhang mit der geplanten Autobahn-Mauteinführung versprochene Entlastung des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes von 600 Mill. EUR ist bis heute nicht vollständig erfüllt, der durchschnittliche Mautsatz pro Kilometer beträgt aber bereits ca. 19 Cent/km. 2003 ging es noch um 15 Cent/km, die dann auf 12,4 Cent/km abgesenkt wurden, bis die Entlastung greift.

Nun tauchen urplötzlich verfassungsrechtliche Bedenken bei der Ressortabstimmung zum Richtlinienentwurf zur Regelung der Harmonisierungsmaßnahmen auf, die eigentlich zeitgleich mit der Mauterhöhung zum 01.01.2009 wirksam werden sollten. Die Bedenken betreffen in erster Linie 305,5 Mill. EUR für Kleinbeihilfen. An diesem Programm wurde bereits seit 10 Monaten gearbeitet und nun dieses Ergebnis. Die Geschichte wiederholt sich offenbar, immerhin ist die ursprünglich geplante Rückerstattung der Mineralölsteuer schon einmal an mangelnder Abstimmung, damals mit Brüssel, gescheitert.

Zwar hat der Bundesverkehrsminister Tiefensee am 03.02.2009 in der DVZ weitere 100 Mill. EUR Entlastung für Lkw und eine baldige Antragstellung bei der BAG in Aussicht gestellt, hier fehlt unseren Mitgliedern aber der Glaube und das Vertrauen in derartige Versprechen. Wir sind bereits in der 6. Kalenderwoche 2009 und die Folgen der Mauterhöhung sind täglich spürbar, vernichten Bonität und Existenz.

Die enorme Belastung durch die Mauterhöhung um bis zu 90 %, die auch durch die gegenwärtig gesunkenen Dieselpreise nicht ausgeglichen werden kann, führt im Freistaat Thüringen zum drastischen Abbau an Fahrzeugkapazitäten und Personalen. Trotz dieser Maßnahmen sind die Kapazitäten unserer Mitglieder z.Z. nur zwischen 70 und 80 % ausgelastet.

Täglich gehen in der Geschäftsstelle in Erfurt des LTV e.V. Beschwerden über die gegenwärtige wirtschaftliche Lage unseres Gewerbes ein. Hier ist die Politik gefordert endlich die Mauterhöhung auszusetzen. Die Geschäftsgrundlage für deren Erhöhung ist ohnehin dank der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise weggefallen.

Mit verhaltener Wut haben unsere Mitglieder außerdem zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die Mauthöhe künftig ohne Zustimmung des Bundesrates festsetzen will. Damit soll einer weiteren schrankenlosen Abzocke des Gewerbes Tür und Tor geöffnet werden.

 

Dr. Hoffmann

Pressesprecher


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