Samstag, 20. April 2019
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EP sagt Abstimmung über Mobility Package I ab [27.03.2019]


Die für heute, 27. März 2019, angesetzte Abstimmung über das Mobility Package I im Europäischen Parlament wurde abgesagt. Der Präsident des Europäischen Parlamentes (EP) hat die Beratung und Abstimmung erneut an den zuständigen Verkehrsausschuss des Parlaments (EP TRAN) verwiesen. Eine schnelle Einigung wird damit immer unwahrscheinlicher. Mit einer Entscheidung noch vor der Europawahl im Mai ist deshalb auch kaum noch zu rechnen. Findet sich unter den stimmberechtigten Europa-Abgeordneten dennoch eine Mehrheit, werden die Berichte anschließend im so genannten Trilog zwischen den gesetzgebenden Institutionen von Parlament, Kommission und Rat bearbeitet. Deutschland strebt im jedem Fall eine Verabschiedung noch im Jahr 2019 an.

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