Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot am 31. Oktober 2018 [09.10.2018]


Am Mittwoch, 31. Oktober 2018, besteht in Deutschland in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und Anhänger hinter Lkw in der Zeit von 00:00 bis 22:00 Uhr. In einem Erlass vom 28. September 2016 hatte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg als Ausnahme festgelegt, dass die oben angegebenen Lkw am 31. Oktober (Reformationstag) der Jahre 2016 bis 2020 von 00:00 bis 22:00 Uhr die nachstehend bezeichneten Strecken bei Fahrten nach und von Berlin befahren dürfen:


  • zwischen Güterverkehrszentrum Wustermark über die Bundesstraße 5 und Landesgrenze Berlin,

  • zwischen Güterverkehrszentrum Freienbrink über die Landesstraße 38, Bundesautobahn 10 und Bundesstraße 1/5 und Landesgrenze Berlin,

  • zwischen Güterverkehrszentrum Großbeeren über die Bundesstraße 101 und Landesgrenze Berlin und

  • zwischen Flughafen BER über die Bundesautobahn 113/117 sowie über die Bundesstraße 96a/96 und Landesgrenze Berlin.

Des Weiteren hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin in Absprache mit den zuständigen Ministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eine Ausnahmegenehmigung vom Feiertagsfahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht und für Anhänger hinter Lkw am 31. Oktober der Jahre 2016 bis 2020 von 00:00 bis 22:00 Uhr für die nachstehend bezeichneten Strecken der Bundesautobahnen

A 2, A 20, A 24, A 4, A 9, A 10, A 11, A 12, A 13, A 14, A 15, A 17, A 19, A 38, A 71, A 72, A 73, A111, A 113, A114, A 115, A 117, A 143

in den genannten Bundes-ländern bei Fahrten von Berlin oder nach Berlin (Abfahrts- oder Zielort) erlassen.

Ein Verlassen der Autobahn in den genannten Ländern, in denen das Feiertagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) am Reformationstag gilt, ist nicht zulässig. Dies gilt nicht für den Fall einer unfall- oder baustellenbedingten Vollsperrung der Autobahn. Dann ist der ausgewiesenen Umleitung zu folgen. Ist eine Umleitung nicht vorhanden, so ist die kürzeste Strecke zur nächsten Autobahnauffahrt zu benutzen. Das Fahrzeug darf ferner die Autobahn verlassen, wenn es gemäß § 15a StVO abgeschleppt werden muss. Es ist dann an der nächst-gelegenen hierfür geeigneten Stelle abzustellen.

Das Lkw-Fahrverbot gilt am Reformationstag nur in den genannten fünf Bundesländern. Obwohl der 31. Oktober in diesem Jahr erstmalig in den norddeutschen Bundesländern Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ein Feiertag ist, dürfen Lkw dort fahren, da der Feiertag in diesen Bundesländern noch nicht in der zugrundeliegenden Straßenverkehrsordnung aufgeführt ist.


 


 

 


 

 


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