Montag, 16. Juli 2018
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Österreich: Vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Italien [09.07.2018]


Im Zusammenhang mit Veranstaltungen der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 wurde die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in bestimmten Bereichen der österreichischen Grenzen mit Deutschland und Italien angekündigt. Betroffen sind dabei folgende Grenzübergänge zu jeweils folgenden Zeiten:

  • im Zeitraum von Montag, 9. Juli 2018, 0.00 Uhr bis Freitag, 13. Juli 2018, 24:00 Uhr
    (Anlass: Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck):

    • die Binnengrenzen des Bundeslandes Tirol mit Deutschland und

    • die Binnengrenzen des Bundeslandes Tirol mit Österreich, ausgenommen der Bezirk Lienz;

  • im Zeitraum von Montag, 17. September 2018, 0:00 Uhr bis Freitag, 21. September 2018, 24:00 Uhr (Anlass: Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg):

    • die Binnengrenzen der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich zu Deutschland sowie

    • die Binnengrenzen des Bundeslandes Kärnten und des Bezirks Lienz (Bundesland Tirol) mit Italien.

Während der genannten Zeitabschnitte dürfen die genannten Grenzabschnitte nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden, um die Kontrollen zu ermöglichen. Eine Liste der Grenzübergangsstellen kann im österreichischen Rechtsinformationssystem RIS unter https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20008753 eingesehen werden.


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