Dienstag, 18. Dezember 2018
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Regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug ab dem 25. Mai 2017 rechtswidrig [24.05.2017]


Ab dem 25. Mai 2017 ist das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug auch in Deutschland rechtswidrig und wird mit einem Bußgeld sowohl für den Fahrer als auch für den Unternehmer geahndet. Die regelmäßige Wochenruhezeit muss an einem Ort mit geeigneter Schlafmöglichkeit außerhalb des Fahrzeugs verbracht werden. Nach Auskunft des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) droht dem Unternehmer bei Verstoß gegen diese Reglung ein Bußgeld in Höhe von 1.500 Euro und dem Fahrer in Höhe von 500 Euro.

 

Das deutsche Fahrpersonalgesetz schafft in § 8a nunmehr eine eindeutige Rechtslage,  im Fahrzeug dürfen nur noch tägliche und verkürzte wöchentliche Ruhezeiten verbracht werden.


Des Weiteren werden ab 25.05.2017 nationale Erlaubnisse im gewerblichen Güterkraftverkehr nur noch mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer von maximal zehn Jahren erteilt. Das Güterkraftverkehrsgesetz wurde entsprechend geändert. Für die bisher unbefristet ausgegebenen Erlaubnisse besteht Bestandsschutz.


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 

 

 

 

 

 

 


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