Donnerstag, 13. Dezember 2018
News:






News

Internationales Rundschreiben [19.10.2016]


  • Italien: Fahrverbot auf der Brenner-Autobahn am 26. Oktober 2016

  • Österreich: Neue Mauttarife ab 1. Januar 2017

  • Österreich: Sektorales Fahrverbot in Tirol ab 1. November 2016

 

Italien: Fahrverbot auf der Brenner-Autobahn am 26. Oktober 2016

 

Spiegelbildlich zum bestehenden Fahrverbot in Österreich am Mittwoch, 26. Oktober 2016 hat das Regierungskommissariat für die Provinz Bozen an diesem Tag ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf der Brenner-Autobahn A 22 in nördlicher Richtung in der Zeit von 00:00 bis 22:00 Uhr angeordnet.

 

Die Untersagung des Durchfahrtverkehrs an diesem Tag gilt ab Vipiteno (Sterzing) bis zur italienisch-österreichischen Grenze ausschließlich in nördlicher Richtung. Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fahrverbots schon auf der Brenner-Autobahn in der Provinz Bozen unterwegs sind, müssen auf dem Parkgelände der Sa.do.bre in Sterzing anhalten und das Ende des Fahrverbots abwarten.

 

Ausgenommen von diesen Fahrverboten sind Fahrten im kombinierten Verkehr Straße/Schie-ne sowie Fahrzeuge, die unter anderem folgenden Zwecken dienen: ausschließliche Beförderung von Schlacht- und Stechvieh und von leicht verderblichen Lebensmitteln, Getränkeversorgung in Ausflugsgebieten, unaufschiebbare Reparaturen an Kühlregalen, Abschleppdienst und Pannenhilfe.

 

 

Österreich: Neue Mauttarife ab 1. Januar 2017

 

Am 22. September 2016 wurde nunmehr im österreichischen Bundesgesetzblatt Teil II die als Anlage 1 beigefügte Mauttarifverordnung 2016 veröffentlicht. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hatte bereits ausführlich dargestellt, dass die auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen erhobenen Mautgebühren für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht (zGG) ab 1. Januar 2017 erstmals einen Zuschlag für externe Kosten hinsichtlich der Lärmbelastung und der Luftverschmutzung enthalten.

 

Ab 1. Januar 2017 wird es im Grundkilometertarif nunmehr nur noch zwei Tarifgruppen statt bisher vier geben. Dabei umfasst die Tarifgruppe A die Euroklasse VI und die Tarifgruppe B die Euroklassen 0 bis EEV. Bei der Anlastung der verkehrsbedingten Luftverschmutzung wird es künftig vier Tarifgruppen und bei der Anlastung verkehrsbedingter Lärmbelastung eine Unterscheidung zwischen Fahrten am Tage und der Nacht geben. Euro VI-Fahrzeuge sind von den Zuschlägen für die verkehrsbedingte Luftverschmutzung ausgenommen. Auf den Sondermautstrecken der A 9, der A 10, der A 11 und der S 16 gelten auch im Jahr 2017 abweichende Mauttarife unter Berücksichtigung der externen Kosten der Luftverschmutzung und der Lärmbelastung. Lediglich die Inntal-Autobahn A 12 zwischen der Staatsgrenze Kufstein und dem Knoten Innsbruck/Amras sowie die Brennerautobahn A 13 sind von den externen Kosten befreit.

 

Als Anlage 2 finden Sie die aktuelle Übersicht der österreichischen Mautgebühren für das Jahr 2017 im Detail.

 

 

 

Österreich: Sektorales Fahrverbot in Tirol ab 1. November 2016

 

Trotz des von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wird Tirol zum 1. November 2016 das sektorale Fahrverbot für die Beförderung bestimmter Güter auf der Inntal-Autobahn A 12 einführen (Anlage 3).

 

Das sektorale Fahrverbot wird für alle Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zGG auf der A 12 zwischen Langkampfen (km 6,35) und Ampass (km 72,00) in beiden Richtungen gelten. Faktisch bedeutet dies ein komplettes Transitverbot für bestimmte Gütergruppen nach und von Italien über die Inntal-Autobahn.

 

Das Fahrverbot gilt ausschließlich für die Beförderung folgender Produktgruppen:

 

a)    alle Abfälle, die im Europäischen Abfallverzeichnis aufgenommen sind (entsprechend der Entscheidung der Kommission über ein Abfallverzeichnis 2000/532/EG, zuletzt geändert durch den Beschluss der Kommission 2014/955/EU),

b)    Steine, Erden und Aushub,

c)    Rundholz und Kork,

d)    Kraftfahrzeuge der Ober- und Untergruppen L1e bis L7e (Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge), M1 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz), M2 (Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse bis zu fünf Tonnen) und N1 (Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 3,5 Tonnen) im Sinn des § 3 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 73/2015,

e)    Nichteisen-  und Eisenerze,

f)     Stahl, ausgenommen Bewehrungs- und Konstruktionsstahl für die Belieferung von Baustellen,

g)    Marmor und Travertin,

h)    Fliesen (keramisch).

 

 

Ausgenommen von diesem Fahrverbot sind:

 

  • Fahrten mit Euro VI-Fahrzeugen. Diese Ausnahme gilt für den Transport der Gütergruppen a) bis d) bis zum 31. März 2018 und für den Transport der Gütergruppen e) bis h) bis zum 30. Juni 2018.

 

  • Fahrten mit leeren oder beladenen Kraftfahrzeugen, die in der Kernzone be- oder entladen werden. Die Kernzone umfasst die Bezirke Imst, Innsbruck-Land, Innsbruck-Stadt, Kufstein und Schwaz.

 

  • Fahrten mit leeren oder beladenen Kraftfahrzeugen, die in der erweiterten Zone be- und entladen werden. Die erweiterte Zone umfasst in Österreich die Bezirke Kitzbühel, Landeck, Lienz, Reutte und Zell am See, in Deutschland die Landkreise Bad Tölz-Wolfrats-hausen, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Rosenheim (inklusive der Stadt Rosenheim), Traunstein und in Italien die Bezirksgemeinschaften Eisacktal/Valle Isarco, Pustertal/Val Pusteria und Wipptal/Alta Valle Isarco.

 

  • Fahrten im Vorlaufverkehr in Fahrtrichtung Osten zur Eisenbahnverladung am Bahnterminal Hall in Tirol und in Fahrtrichtung Westen zur Eisenbahnverladung am Bahnterminal Wörgl (Nachweispflicht).

 

  • Fahrten im Nachlaufverkehr in Fahrtrichtung Westen von der Eisenbahnverladung am Bahnterminal Hall in Tirol und in Fahrtrichtung Osten von der Eisenbahnverladung am Bahnterminal Wörgl (Nachweispflicht).

 

Derzeit läuft noch die erste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, wo die österreichische Regierung aufgefordert ist, die von der Kommission getragenen Bedenken zur Gefährdung des freien Warenverkehrs und bestimmter Diskriminierungstatbestände auszuräumen. Bei einer negativen Antwort aus Wien würde die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet, die eine Klageeinreichung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Konsequenz haben kann. Dieses Verfahren dürfte aber erst Anfang 2017 anlaufen. Möglicherweise lässt sich die EU-Kommission aber auch Zeit mit einer Klage, da durch die vorgesehene Ausnahme von Euro VI-Fahrzeugen vom sektoralen Fahrverbot zunächst ein Großteil der Unternehmen nicht betroffen sein dürfte. 


Downloads: DSLV-RS_222-2016-a_Anlagen.pdf (1.891 KB)
 
<< zurück zur Übersicht