Mittwoch, 12. Dezember 2018
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Genehmigungsverhandlungen zwischen Polen und Russland ergebnislos abgebrochen [09.02.2016]


Sehr geehrte Damen und Herren,

die seit Montag, 1. Februar 2016 laufenden  Verhandlungen zwischen Polen und Russland über die Aushandlung eines bilateralen Genehmigungskontingents für den Straßengüterverkehrs für das Jahr 2016 sind nach einem Verhandlungsmarathon von vier Tagen am Nachmittag des 4. Februar 2016 ergebnislos abgebrochen worden. Die russische Delegation hat zwar die polnische Seite zur Fortführung der Gespräche nach Russland eingeladen, ohne hierfür jedoch einen genauen Termin anzugeben.

Einziges Zugeständnis bei den jüngsten Gesprächen war die beiderseitige Zusicherung, dass es betroffenen russischen und polnischen Fahrzeugen erlaubt wurde, Polen beziehungsweise Russland noch bis zum 15. Februar 2016 problemlos verlassen zu können.

Fazit: Nachdem die Gültigkeitsdauer der für 2015 ausgetauschten bilateralen Transportgenehmigungen definitiv zum 31. Januar 2016 ausgelaufen ist und bislang keine Vereinbarung über ein Genehmigungskontingent für 2016 getroffen wurde, können derzeit weder polnische noch russische Lkw für Transporte von, nach und durch Russland beziehungsweise durch Polen  auf Basis einer bilateralen Transportgenehmigung eingesetzt werden. Einzige Alternative für die polnischen und russischen Transportunternehmer ist die Durchführung derartiger Beförderungen unter Mitführung einer der sehr knappen CEMT-Genehmigungen, über die jedes Land verfügt, oder für russische Fahrzeuge die Ausweichroute über das Baltikum.


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