Mittwoch, 12. Dezember 2018
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Unionszollkodex – Durchführungsvorschriften im EU-Amtsblatt veröffentlicht [05.01.2016]


Sehr geehrte Damen und Herren,

der neue Unionszollkodex (UZK) soll „in vollem Umfang“ ab dem 1. Mai 2016 in der Praxis Anwendung finden. Dies gilt jedoch nur für alle IT-unabhängigen Vorschriften, beispielsweise das reformierte Zollschuldrecht, damit verbundene Haftungsfragen sowie die vorübergehende Verwahrung. Die schrittweise Umsetzung der zollrechtlichen IT-Prozesse soll erst Ende 2020 abgeschlossen sein, weitere Verzögerungen sind wahrscheinlich.

Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen zum UZK (delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt), die die heutige Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) ersetzen, sind am 29. Dezember 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L:2015:343:FULL&from=DE

Unternehmen müssen sich künftig nicht nur mit diesen Bestimmungen, also dem UZK, dem delegierten Rechtsakt und dem Durchführungsrechtsakt, sondern parallel auch noch mit einem Übergangsrechtsakt auseinandersetzen, dessen Entwurf auf europäischer Ebene noch in der Abstimmung ist. Der Übergangsrechtsakt regelt die Übergangszeit bis zur vollständigen Realisierung der  IT-Prozesse und soll voraussichtlich im Frühjahr 2016 veröffentlicht werden.

Ob die Vielzahl der zu beachtenden Vorschriften zu einer „Modernisierung des Zollrechts“ führen wird, ist mehr als fraglich.

Nach kompletter Fertigstellung der europäischen Rechtsvorschriften muss das nationale Recht, insbesondere die Dienstvorschriften der Bundesfinanzverwaltung, angepasst werden. Die EU-Kommission hatte den Mitgliedstaaten für die komplexen Arbeiten ursprünglich einen einjährigen Übergangszeitraum zugesagt, nun bleiben den nationalen Verwaltungen wenige Wochen. Wie Zollverwaltung und Unternehmen ab 1. Mai 2016 die neuen Vorschriften in der Praxis umsetzen sollen, bleibt offen. Zumindest steht mittlerweile fest, dass bestehende Bewilligungen weiter gelten und im Rahmen eines sogenannten Monitorings sukzessive bis Ende 2018 überprüft und an die neue Rechtslage angepasst werden.

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, unter anderem der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV), haben mit hochkarätigen Vertretern des Bundesfinanzministeriums in einer Veranstaltungsreihe im September 2015 über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozesses und die bevorstehenden Änderungen des Zollrechts informiert. Neue Erkenntnisse gibt es bedauerlicherweise noch nicht. Sobald der europäische Übergangsrechtsakt veröffentlicht ist und die nationalen Vorschriften angepasst sind, wird der DSLV erneut Informationsveranstaltungen durchführen. Zwar hält Brüssel nach wie vor an dem 1. Mai 2016 als Anwendungstermin fest, jedoch ist in Anbetracht der enormen Verzögerungen eine erneute Verschiebung nicht ausgeschlossen.

Der DSLV veröffentlicht in Kürze einen Überblick über die wichtigsten speditionsrelevanten Änderungen und einen Ausblick auf die Neuerungen zum 1. Mai 2016

 

Ihr LTV - Team  


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