Dienstag, 18. Dezember 2018
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Befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot im Freistaat Sachsen [09.09.2015]


Sehr geehrte Damen und Herren,

das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen hat mitgeteilt, dass für Fahrten mit LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse (zGM) über 7,5 t sowie für LKW mit Anhängern, die dem zeitlich dringenden Transport von Gütern und Einrichtungsgegenständen zur Errichtung von Asylbewerberunterkünften oder der zeitlich dringenden Versorgung solcher Unterkünfte dienen, eine Ausnahmegenehmigung vom geltenden Sonn- und Feiertagsverbot gemäß § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung erteilt wird. Die Ausnahmegenehmigung ist befristet und gilt ab dem 30.08.2015 bis zum 31.12.2015.

Das Staatsministerium hat darauf hingewiesen, dass von der Ausnahmegenehmigung in restriktiver Weise Gebrauch zu machen ist und sämtliche sonstige Vorschriften insbesondere der StVO weiter zu beachten sind. Außerdem sollten, soweit möglich, die Unterlagen zum Beförderungszweck (Transportauftrag der Kommune) beim Transport mitgeführt werden.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen das Team des LTV e.V. jederzeit zur Verfügung. 


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