Dienstag, 18. Dezember 2018
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Neuerungen in der Fahrerlaubnisverordnung [04.10.2013]

Relevanz für die Berufsausbildung

Das Mindestalter für den Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse C, CE wurde von 18 auf 21 Jahre angehoben. Auszubildende zur Berufskraftfahrerin / zum Berufskraftfahrer können die Fahrerlaubnis der Klasse C, CE weiterhin bereits mit 18 Jahren erwerben, müssen aber ihre körperliche und geistige Eignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachweisen.

Zum Januar 2013 ist die Änderung des § 10 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Kraft getreten. Nach § 10 Abs.1 FeV liegt das Mindestalter für den Erwerb der Führerscheinklasse C, CE nun grundsätzlich bei 21 Jahren. In einigen Fällen liegt das Mindestalter aber weiterhin bei 18 Jahren. Dies ist der Fall nach erfolgter Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes sowie für Personen während oder nach Abschluss einer Berufsausbildung zum „Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin“, „Fachkraft im Fahrbetrieb“ oder einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, in dem vergleichbare Fertigkeiten und Kenntnisse zum Führen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen vermittelt werden.

§ 10 Abs. 2 FeV regelt in diesem Zusammenhang, dass es jetzt auch für die Führerscheinklasse C, CE notwendig ist, bis zum Erreichen des Mindestalters von 21 Jahren vor der Erteilung der ersten Fahrerlaubnis die erforderliche körperliche und geistige Eignung durch Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nachzuweisen.

Zudem ist bis zum Erreichen des Mindestalters von 21 Jahren die Fahrerlaubnis mit der Auflage versehen, dass von ihr nur bei Fahrten im Inland und im Rahmen des Ausbildungsverhältnisses Gebrauch gemacht werden darf. Diese Auflage entfällt mit Erreichen des Mindestalters oder mit Abschluss der Berufsausbildung.

Vor dem Hintergrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zur Übernahme der Führerscheinkosten bei den Berufskraftfahrerinnen/Berufskraftfahrern als Ausbildungskosten durch den Ausbildungsbetrieb gehen wir davon aus, dass auch die Kosten der nunmehr notwendigerweise durchzuführenden medizinisch-psychologischen Untersuchung durch den Ausbildungsbetrieb zu tragen sind.

Bitte wenden Sie sich bei der Umsetzung unbedingt an die Ausbildungsberater Ihrer zuständigen IHK.


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