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Grundqualifikation ohne Fahrerlaubnis [05.07.2013]

Mit der Anpassung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes vom 20. Juni 2013 ist für den Erwerb der Grundqualifikation - ebenso wie für den Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation - keine Fahrerlaubnis (mehr) erforderlich.

Mit dem "Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze" ist am 21. Juni 2013 eine Korrektur des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes in Kraft getreten. Danach ist ab diesem Datum für den Erwerb der Grundqualifikation keine Fahrerlaubnis mehr erforderlich.

Die Änderung war erforderlich geworden, weil nach der seit dem 19. Januar 2013 geltenden Fassung der Fahrerlaubnisverordnung das erforderliche Mindestalter für den Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE auf 18 Jahre und für den Erwerb der Fahrerlaubnisklassen D und DE auf 21 Jahre unter der Voraussetzung abgesenkt worden war, dass der Fahrschüler zuvor eine Grundqualifikation nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) erlangt hatte.

Gleichzeitig war aber nach § 1 Absatz 1 der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) eine entsprechende Fahrerlaubnis Voraussetzung für den Erwerb der Grundqualifikation. Mit der vorliegenden Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes wurde der Widerspruch zwischen dem Recht der Berufskraftfahrer-Qualifikation und dem Fahrerlaubnisrecht nunmehr beseitigt. Seit dem 21. Juni 2013 muss nach § 4 Absatz 4 BKrFQG beim Erwerb der Grundqualifikation keine Fahrerlaubnis mehr vorliegen. Voraussetzung ist aber - ebenso wie im Rahmen des Erwerbs der beschleunigten Grundqualifikation - dass der Kandidat von einer Person begleitet wird, die eine gültige Fahrlehrerlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz für die jeweilige Fahrerlaubnisklasse besitzt und das Fahrzeug den Anforderungen eines für die Fahrausbildung zugelassenen Fahrzeugs genügt.

Mitteilung des DSLV vom 03.07.2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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