Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Finnland verschärft Kabotage-Regeln [13.05.2013]

Die finnische Regierung hat mit Datum vom 11. April 2013 eine Revision des nationalen Transportrechts vorgenommen

Mit Datum vom 11. April 2013 hat die finnische Regierung eine Revision des nationalen Transportrechts verabschiedet. Insbesondere bei den Kabotage-Vorschriften ist es zu einer erheblichen Verschärfung gekommen.

Wie die finnische Gewerbeorganisation SKAL berichtet, dürfen seit dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung am 25. April 2013 maximal drei Kabotagebeförderungen innerhalb eines 7-Tage-Zeitraumes durchgeführt werden und nicht mehr als 10 Kabotagebeförderungen in einem Zeitraum von drei Monaten. Hinzu kommt, dass die für Kabotagezwecke eingesetzten ausländischen Fahrzeuge innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Einfahrt in Finnland registriert werden müssen.

Damit gelten in Finnland die strengsten Kabotagevorschriften innerhalb der EU. Fraglich ist, wie die EU-Kommission auf diese einseitige Vorgehensweise Finnlands im Hinblick auf die europäische Kabotagegesetzgebung reagieren wird und wie denkbare Verstöße geahndet werden.

Weitere Änderungen der Transportgesetzgebung dienen der Eindämmung von illegalen Transporten und damit der Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr. Sie betreffen nach Angaben von SKAL die Verpflichtung der Auftraggeber zur Überprüfung der Transportunternehmer in Bezug auf die Gültigkeit der eingesetzten EU-Lizenzen und die Einhaltung der arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Verpflichtungen.

Im gewerblichen Straßengüterverkehr eingesetzte Fahrzeuge sind in Finnland anhand einer orange eingefassten Kennzeichentafel erkennbar; anderweitig eingesetzte Fahrzeuge haben schwarz markierte Kennzeichentafeln. Unternehmen von Fahrzeugen mit schwarz markierten Kennzeichentafeln dürfen in keinem Fall als Subunternehmer für gewerbliche Transporte in Finnland eingesetzt werden.

Mitteilung 13.05.2013: Deutscher Speditions- und Logistikverband e.V., Referat Straßengüterverkehr

 

 

 

 

 

 

 


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