Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Klarstellung des DSLV zum heutigen Artikel im Handelblatt "Aus die Maut?" [08.03.2013]

Präsident des DSLV Krage wird missverständlich und zusammenhanglos zitiert

Auszug aus der Mitteilung des DSLV:

"Das Zitat suggeriert, dass durch das Urteil des OVG Münster bereits heute die in der Vergangenheit entrichtete Maut zurückgefordert werden könnte, was nicht der Fall ist. Ob sich diese Möglichkeit aber jemals ergeben wird, hängt auch vom Ausgang des anhängigen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens der Bundesregierung ab.

Lediglich vorsorglich hat der DSLV seinen Mitgliedsunternehmen deshalb empfohlen, mögliche Rückerstattungsansprüche nicht verjähren zu lassen.

Das gegenüber der Handelsblatt-Redaktion abgegebene Statement von Präsident Krage lautete in seiner vollen Länge wie folgt:

„Das OVG Münster hat im vergangenen Jahr einer Klage auf Erstattung der Maut in Höhe von 22,43 Euro stattgegeben. Auch wenn es sich hierbei nur um einen kleinen Betrag handelt, könnte diese Entscheidung aufgrund der von ihr ausgehenden Flächenwirkung für das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) dramatische finanzielle Folgen haben. Doch zunächst bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung bestandskräftig wird. Denn mittlerweile hat das BMVBS Beschwerde gegen die Nichtzulässigkeit der Revision eingelegt. Unabhängig davon hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) seinen Mitgliedsunternehmen empfohlen, an das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zu schreiben, um einer Verjährung vorzubeugen und sich damit eventuelle Erstattungsansprüche zu sichern.

Spediteure und Logistiker haben zwar ein starkes Interesse daran, dass genügend finanzielle Mittel für den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Aber wir können auch nicht akzeptieren, wenn bei der Ausgestaltung der Mauthöheverordnung handwerkliche Fehler gemacht wurden, und die gesamte Erhebung der Lkw-Maut nun zu Unrecht erfolgt wäre.""

Mitteilung des DSLV vom 08.03.2013

 


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