Dienstag, 11. Dezember 2018
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Bisher keine Neuigkeiten beim Kampf für den Rahmenvertrag [14.01.2013]


Sehr geehrte Taxi- und Mietwagenunternehmer,

aus gegebenen Anlass möchte wir Sie darauf hinweisen, dass der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. keine vertragliche Einigung mit Kassen eingegangen ist, die nicht dem Rahmenvertrag zur Durchführung von Krankenfahrten im Freistaat Thüringen angehören.

Somit entsprechen sämtliche Gerüchte, die im Gewerbe kursieren nicht der Wahrheit.

Der LTV e.V. hält weiter an der unten stehenden Position der Mitgliederversammlung der Fachvereinigung Personenverkehr vom 24.11.2012 fest.

Sollte es Neuigkeiten geben, dann erfahren Sie es direkt vom LTV e.V.

Bitte verfolgen Sie dazu regelmäßig unsere Webseite unter der Rubrik „News". Unsere Mitglieder erhalten stets ausführliche Informationen in unserem Rundschreiben „LTV - Aktuell".

Ihr LTV - Team.

Positionspapier der Mitgliederversammlung

der FV Personenverkehr im LTV e.V.

vom 24. November 2012

Ausgehend davon, dass die

  • Barmer - GEK und
  • DAK - Gesundheit

ab dem 01.01.2013 nicht mehr Mitglied im Rahmenvertrag zur Durchführung von Krankenfahrten in Thüringen sind, vertreten wir folgende Positionen:

  • 1. Der bestehende Rahmenvertrag zur Durchführung von Krankenfahrten, der für die Taxiunternehmen nach § 51 PBefG genehmigt ist, bleibt Vertragsgrundlage; darin eingeschlossen die Preisgleitklausel entsprechend der Anlage 1 zu diesem Vertrag!

  • 2. Eine Aufweichung des Rahmenvertrages durch den Abschluss von Einzelverträgen mit den oben genannten Kassen wird strikt abgelehnt! Diese Empfehlung gilt insbesondere für alle Mietwagenunternehmer, sich dieser Position vorbehaltlos anzuschließen.

  • 3. Rechtswidrigen Verstößen ist mit aller Konsequenz zu begegnen. Dazu sind die bestehenden Möglichkeiten bei den Verkehrsbehörden, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Steuerfahndung sowie die rechtlichen Möglichkeiten des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. zu nutzen.

  • 4. Die Durchführung von Krankenfahrten für beide o.g. Kassen hat für Taxi nach den Taxitarifordnungen bzw. der freien Preisbildung bei Mietwagen zu erfolgen. Die betreffenden Patienten dieser beiden Kassen sind darauf hinzuweisen, dass keine Vertragspartnerschaft mehr mit diesen beiden Kassen besteht und die Durchführung der Fahrt direkt mit dem Fahrgast abgerechnet wird. Wir empfehlen keine Abtretungserklärungen mit den betreffenden Fahrgästen abzuschließen.

  • 5. Darüber hinaus empfehlen wir allen Unternehmern des Personenverkehrsgewerbes, die bestehenden Einzelverträge mit der AOK-Plus zu überdenken, da die „Subventionen der Fahrten für die AOK-Plus" unter der gegenwärtigen, verschärften Wettbewerbssituation zwischen den gesetzlichen Krankenkassen nicht länger durch die übrigen Kassen geduldet werden.

 


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