Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Dringende Empfehlung: Mögliche Mauterstattungsansprüche durch ein Schreiben an das BAG sichern [16.12.2012]

Erstattung der streckenbezogenen Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Lkw-Maut) ab 2009

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW , in der die Mauthöheverordnung für unwirksam erklärt wurde, sind die Entscheidungsgründe nunmehr veröffentlicht worden. Betroffene Unternehmen sollten vorsorglich mögliche, noch nicht verjährte Erstattungsansprüche gegenüber dem BAG sichern, falls die noch nicht rechtskräftige Entscheidung Bestand haben sollte.

Nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) reicht hierfür ein einfaches Antragsschreiben aus.

Dieses Schreiben sollte dem BAG noch im Jahr 2012 zugehen; bitte sorgen Sie auch für entsprechende Nachweise (Einschreiben/Rückschein, notfalls Telefaxsendeprotokoll).

Einen Entwurf finden unsere Mitglieder im Mitgliederbereich (Mitglieder-Login) unter "Aktuelle Informationen"

"12-12-16 Muster Anschreiben BAG Erstattungsanspruch Lkw-Maut ab 2009.doc"


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