Dienstag, 18. Dezember 2018
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Mautausgleichverfahren: Windhundverfahren oder Blindhundverfahren [05.10.2012]

Mahnungen der Verbände werden in den Wind geschlagen; die Unternehmen müssen diese "Suppe auslöffeln"

Die vergangene Förderperiode hat sehr deutlich die Schwachstellen gezeigt. Antragstellungen zu den einzelnen Fördertöpfen wurden erst nach fast 1 Jahr beantwortet und zwar abschlägig. Ein bürokratisches Monster wirft seinen Schatten; "King Kong" ist dagegen in Zwerg. 

Der Start am 01. Oktober 2012 für die neue Förderperiode war dann alles andere als ein Meisterstück. "Windhundverfahren" war das neue Zauberwort. Bei einigen Unternehmern hat es geklappt kurz nach Mitternacht die vorbereiteten Anträge online auf den Weg zum Bundesamt für Güterverkehr zu schicken. Andere sind fast verzweifelt. Mehr als 200 Antragsteller oder Beauftragte drängten sich um Mitternacht vor dem Sitz der BAG - Bundesamt für Güterverkehr in Köln und überreichten durch die Türvergitterung die Antragsunterlagen. Welche Reihenfolge wird bei der Bearbeitung dann wohl eingehalten. - Oder gibt es noch zusätzlich eine "Verlosung" unter den Teilnehmern?

Resüme aus dem Ganzen:

So eine Vergabeform ist nicht zeitgemäß, nicht gerecht und überdimensional bürokratisch!! Die Unternehmen müssen diese "Suppe auslöffeln".

Obendrein zeigt der Ablauf des 01. Oktober 2012 vielmehr, dass alle Vorschläge der Verbände und Absprachen "in den Wind geschlagen" wurden. Die Dachverbände DSLV, AMÖ und BWVL wiesen in ihrem gemeinsamen Schreiben vom 18.09.2012 auf die Brisanz hin; nachdrücklich die AMÖ nochmals mit dem beigefügten Schreiben.

Wie wird wohl die Antwort des BMVBS dazu ausfallen?

Am 15. Oktober 2012 findet die nächste Verbänderunde zur Mautharmonisierung statt. Dort haben die Verbände die Möglichkeit, diese Unzulänglichkeiten (gelinde ausgedrückt!) anzusprechen. Bitte teilen Sie der Geschäftsstelle des LTV e.V. Ihre Erfahrungen und "Erlebnisse" mit.


Downloads: Schreiben an Bundesverkehrsminister Anlage.pdf (2.436 KB)
 
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