Dienstag, 18. Dezember 2018
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Wettbewerbswidrige Angebote für Eintragungen im Branchenverzeichnis [07.08.2012]


Wer eine neue Gesellschaft gründet und im Handelsregister anmeldet oder Änderungen im Handelsregister etwa‚ Änderungen der Geschäftsführung vornimmt, erhält häufig wenige Tage später Post von dubiosen Firmen, die Formulare übersenden, in denen eine kostenpflichtige Aktualisierung von Eintragungsdaten angeboten wird.

Diese Schreiben sind formularmäßig meist so aufgemacht, dass sie amtlichen Schreiben eines Gerichtes, des Handelsregisters oder einer sonstigen öffentlichen Stelle ähneln.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält derartige Angebotsschreiben für einen Eintrag in einem Branchenverzeichnis für wettbewerbswidrig (Urteil des BGH vom 30.06.2011 I ZR 157/10).

Sie sind nach ihrer Gestaltung offensichtlich darauf angelegt, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen.

Hinweis:

Bei derartigen Posteingängen genau darauf achten, ob es sich tatsächlich um amtliche Schreiben handelt oder nur um eine verschleierte und oftmals sehr kostspielige Werbemaßnahme.

Mitteilung der AMÖ vom 07.08.2012

 

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