Mittwoch, 12. Dezember 2018
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Warnung! Entwürfe von EU-Verordnungen tragen noch keinen Gesetzescharakter [17.07.2012]

Keine voreiligen Handlungen bei Entwürfen zu Veränderungen bei der Tachgraphenpflicht und den Sozialvorschriften

In Windeseile verbreitete sich die Presseinformation des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) 025/2012 vom 04. Juli 2012 in allen Bereichen, die mit dem Baugewerbe durch ihre Tätigkeit verbunden sind.

Es gab eine Abstimmung im EU-Parlament zur Tachographenpflicht Anfang Juli 2012. Betonung liegt aber auf "Abstimmung". Mit der Presseinformation wollten die Kolleginnen und Kollegen des ZDB auf einige - sicherlich entlastende - Diskussionspunkte im EU-Palament zur Tachographenpflicht hinweisen.

Jedoch ist es sträflich, jetzt bereits diese Punkte als rechtliche Regelungen anzusehen und praktisch anzuwenden. Bei der Umsetzung wird es nach einer sehr ausführlichen politischen Diskussion und den Stufen und Klippen des Gesetzgebungsverfahrens wenigstens noch 6 - 12 Monate dauern, bevor die neue gesetzliche Regelung steht.

Wir betonen ausdrücklich, dass gegenwärtig unverändert die gesetzlichen Regelungen zum Tachographen und zu den Sozialvorschriften weiter bestehen. Die betreffende Presseinformation ist in der Anlage beigefügt.

Die darin beschriebenen Ausweitungen und Veränderungen sind   V o r s c h l ä g e !! 


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