Mittwoch, 12. Dezember 2018
News:






News

Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr [13.07.2012]

Bundesgesetzblatt I S. 1454/55 Nr. 31 vom 12. Juli 2012

Im Bundesgesetzblatt I S. 1454/55 Nr. 31 vom 12. Juli 2012 ist aktuell die „Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für den Gütekraftverkehr" vom 29. Juni 2012 veröffentlicht worden. Nachdem die Bundesregierung im November letzten Jahres ihren Entwurf zur Änderung der Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr vorgelegt hatte, hat der Bundesrat im Rahmen seiner Zustimmung noch beschlossen, drei Positionen des im Verordnungsentwurf enthaltenen Gebührenrahmens deutlich anzuheben. Im Großen und Ganzen betreffen die Änderungen folgende Amtshandlungen und Gebührensätze:

 

Gebührenpflichtige Amtshandlung

Gebühr

 

 

 

-

Erteilung der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr oder Erteilung/Erneuerung der Gemeinschaftslizenz

120,- bis 700,- EUR

-

Ausstellung einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie

40,- bis 160,- EUR

-

Berichtigung/Ersatzausstellung der Erlaubnis/Gemeinschafts-lizenz oder aber einer Ausfertigung/beglaubigten Kopie

40,- bis 100,- EUR

-

Ausstellung einer befristeten Genehmigung

80,- bis 120,- EUR

 

 

 

 

Neue Amtshandlungen

 

 

 

 

-

Untersagung der Güterkraftverkehrsgeschäfte nach § 3 Abs. 5b Satz 1 GüKG

100,- bis 700,- EUR

-

Wiedergestattung der Güterkraftverkehrsgeschäfte auf Antrag nach § 3 Abs. 5b Satz 3 GüKG

250,- bis 700,- EUR

 

 

 

-

Fristsetzung zur Behebung des vorschriftswidrigen Zustandes nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 (Aussetzung und Entzug von Zulassungen/Berufszugangs-regelung)

50,- bis 180,- EUR

Die geänderte Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr mit dem ausgeweiteten Gebührenrahmen für bestimmte Amtshandlungen tritt bereits am Freitag, 13. Juli 2012, in Kraft.

Mitteilung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes e.V.; Referat Straßengüterverkehr

 


<< zurück zur Übersicht