Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Referentenentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes [18.01.2012]

Bitte um Stellungnahme, welche Auswirkungen mit einer Besteuerung von Selbstbehalten in der Kfz-Pflichtversicherung verbunden sind

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Verkehrssteueränderungsgesetz – VerkehrStÄndG vorgelegt (s. Anlage). Mit dem neuen Gesetz will das BMF einem "Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen Folgen für das Versicherungsteueraufkommen aus fiskalischer Sicht entgegenwirken". Hinter dieser Formulierung verbirgt sich vor allem die Absicht, zu Lasten der versicherungsnehmenden Wirtschaft Selbstbehalte im Bereich der Kfz-Pflichtversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 und 7 a.E VersStG-E) zu besteuern. Nach Ansicht des BMF wird hier durch Gestaltungen des Versicherungsschutzes das Versicherungsentgelt nicht unerheblich vermindert, was eine Reduzierung der Versicherungssteuer zur Folge habe.

Dem will das BMF jetzt unter anderem durch eine steuerliche Nichtanerkennung von Selbstbehalten im Rahmen der Kfz-Haftpflichtversicherung begegnen. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Versicherungsentgelt, das für eine Kfz-Haftpflichtversicherung ohne Vereinbarung eines Selbstbehalts zu zahlen gewesen wäre, zu fingieren und diesen Betrag der Besteuerung zugrunde zu legen.

 Kurzfristige Stellungnahmen werden dazu erbeten bis zum 31.01.2012 an info@ltv-thueringen.de

Punkte:

  •  Ist Ihr Unternehmen von dem Gesetzesentwurf betroffen?
  • Welche Auswirkungen erwarten Sie?
  • Gibt es Argumente, die man gegen den Referentenentwurf vorbringen könnte?

Auch wenn zunächst nur der Selbstbehalt bei der Kfz-Pflichtversicherung angesprochen ist, kann man für die Zukunft Ausdehnungen auf andere Bereiche, insbesondere andere Pflichtversicherungen wie nach § 7a GüKG nicht ausschließen.

(Quelle: Rundschreiben des DSLV)


Downloads: VerkehrStÄndG_RefEntw_eNorm_20111215.pdf (85 KB)
 
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