Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Aufhebung des sektoralen Fahrverbotes in Tirol [17.01.2012]

Mit Verordnung vom 12. Januar 2012 hat die Landesregierung in Tirol die Verordnung über das sektorale Fahrverbot rückwirkend zum 21. Dezember 2011 aufgehoben

Bekanntlich hatte der Europäische Gerichtshof die Republik Österreich mit Urteil in der Rechtssache C-28/09 vom 21. Dezember 2011 zur Aufhebung des umstrittenen sektoralen Fahrverbotes auf der Inntal Autobahn A 12 in Tirol verurteilt.

Nunmehr hat der Landeshauptmann mit Verordnung vom 12. Januar 2012, veröffentlicht im Landesgesetzblatt für Tirol vom 17. Januar 2012, die zugrunde liegende sektorale Fahrverbots-Verordnung rückwirkend zum 21. Dezember 2011 aufgehoben.

Gleichzeitig hat die Landesregierung aber bereits medienwirksam angekündigt, das sektorale Fahrverbot unter Beachtung der vom EuGH getroffenen Feststellungen so rasch wie möglich wieder einzuführen. Zunächst werde man aber die Lkw-Kontrollen auf der Inntal Autobahn rund um die Uhr ausdehnen, um die "großen Umweltverschmutzer" aus dem Verkehr zu ziehen. Bereits seit Jahresbeginn wird ein 10-%iger Zuschlag der Lkw-Maut auf den Grundkilometertarif für den Streckenabschnitt der A 12 zwischen der österreichischen Staatsgrenze bei Kufstein und der Anschlussstelle Innsbruck-Amras erhoben.

Mitteilung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes e.V. vom 17.01.2012


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