Dienstag, 18. Dezember 2018
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Europäische Gerichtshof hat die Republik Österreich erneut zur Aufhebung des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalstrecke in Tirol verurteilt [23.12.2011]

Urteil vom 21. Dezember 2011

Mit  Urteil vom 21. Dezember 2011 hat der Europäische Gerichtshof die Republik Österreich erneut - wie bereits im Jahr 2005 - zur Aufhebung des sektoralen Fahrverbots auf der Inntalstrecke in Tirol verurteilt. In den Urteilsgründen heißt es u. a.:

"Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 29 EG verstoßen, dass sie für Lastkraftwagen über 7,5 t, die bestimmte Güter befördern, auf einem Teilstück der Autobahn A 12 im Inntal (Österreich) ein Fahrverbot verhängt hat. Die Republik Österreich trägt die Kosten."

Die Richter am Europäischen Gerichtshof sind damit erwartungsgemäß den Schlussanträgen der Generalanwältin im Streit um das sektorale Fahrverbot in Tirol vom 16. Dezember 2010 gefolgt. Österreich ist damit verpflichtet, die Verordnung über das sektorale Fahrverbot in Tirol aufzuheben. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie die österreichischen Behörden den vom EuGH festgestellten, rechtswidrigen Zustand beseitigen werden.

(Mitteilung des DSLV vom 23.12.2012)

Beigefügt die entsprechende Pressemitteilung des EuGH vom 21. Dezember 2011.


Downloads: Int_RS_0236_Anl_2_Sektorales_Fahrverbot.pdf (61 KB)
 
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