Dienstag, 11. Dezember 2018
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Helfen Sie uns gegen die Rundfunkgebühr anzukämpfen [22.08.2011]

Mit Ihrer Hilfe kann eventuell die Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages verhindert werden

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Ihnen noch einmal die Folgen einer Ratifizierung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vor Augen führen:

§ 5 Rundfunkbeitrag im nichtprivaten Bereich

Für jede Betriebsstätte ist von deren Inhaber als Beitragsschuldner ein Rundfunkbeitrag (Rfb) nach der Maßgabe folgender Staffelung zu entrichten.

Anzahl der
Beschäftigten
von - bis

Gruppenmitte

Rundfunk-
beiträge
(Rfb)

Rundfunk-
beitrag

Rundfunk-
gebühr pro
Beschäftigten

0 ... 8

4

1/3 Rfb

5,99 €

1,50 €

9 ... 19

14

1 Rfb

17,98 €

1,28 €

20 ... 49

35

2 Rfb

35,96 €

1,03 €

50 ... 249

135

5 Rfb

89,90 €

0,67 €

250 ... 499

375

10 Rfb

179,80 €

0,48 €

500 ... 999

750

20 Rfb

359,60 €

0,48 €

1.000 ... 4.999

3.000

40 Rfb

719,20 €

0,24 €

5.000 ... 9.999

7.500

80 Rfb

1.438,40 €

0,19 €

10.000 ... 19.999

15.000

120 Rfb

2.157,60 €

0,14 €

20.000 ... o. mehr

30.000

180 Rfb

3.236,40 €

0,11 €

Unabhängig von den eben genannten Rundfunkbeiträgen ist jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrages zu entrichten für:

1. jedes Hotel- und Gästezimmer und jede Ferienwohnung zur entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit

und

2. jedes zugelassene Kraftfahrzeug zu gewerblichen Zwecken (Pkw, Lkw, KOM - ohne ÖPNV). Dabei ist jeweils ein Kfz für jede beitragspflichtige Betriebsstätte frei.

§ 6 Betriebsstätte, Beschäftigte

Eine Betriebsstätte sind alle gewerblich genutzten Raumeinheiten auf einem Grundstück. Inhaber der Betriebsstätte ist die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen diese genutzt wird.

Vom 06. bis 08. Juli 2011 fand eine Plenarsitzung des Thüringer Landtags statt. Darin wurde in einer ersten Beratung über den Gesetzesentwurf der Thüringer Landesregierung ,,Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung" in dem der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Bundesregierung ratifiziert werden soll, beraten.

lm Ergebnis der ersten Beratung wurde der Thüringer Gesetzesentwurf jetzt in den zuständigen Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zur weiteren Diskussion und Beratung verwiesen.

Dadurch bietet sich für Sie als Unternehmer die Chance, noch einmal Ihren kommunalen Politikern darauf hinzuweisen, dass dieser Gesetzesentwurf nicht beschlossen werden darf. Diese Politiker sollten dann Einfluss, natürlich in unserem Sinne, auf die Landtagsabgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen nehmen.

Denn wenn eines der 16 Bundesländer gegen diese Ratifizierung stimmt, dann wird der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in ganz Deutschland nicht umgesetzt.

Durch den Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes e.V. wurden schon im Dezember 2010 alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und über diese Thematik informiert.

Für Fragen steht in Ihr LTV - Team zur Verfügung.


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