Donnerstag, 13. Dezember 2018
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Dauerbrenner G E Z [07.07.2011]

FDP fordert weitere Überarbeitung des Rundfunkstaatsvertrages/ Barth: "Nicht mehr zeitgemäßes System reformieren"

FDP-Pressemitteilung Nr.: 298-11

"Das Gebührensystem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist überholt und muss reformiert werden", fordert der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Uwe Barth heute im Thüringer Landtag. Zwar hätten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit dem fünfzehnten Rundfunkänderungstaatsvertrag von der unzeitgemäßen geräteabhängigen Gebühr verabschiedet, aber die wesentlichen Probleme seien nicht beseitigt, zeigt sich Barth enttäuscht. Der Doppelcharakter des Gebührenmodells sei erhalten geblieben, weil nicht nur für heimische Geräte gezahlt werden müsste, sondern auch für Geräte an Arbeitsplätzen.

Außerdem sei der Verwaltungsaufwand keineswegs reduziert, sondern im Gegenteil weiter erhöht worden. Die GEZ beabsichtige vierhundert zusätzliche Mitarbeiter einzustellen um die Betriebsstätten und Fahrzeuge zu kontrollieren. "Die erste und einfachste Form des Bürokratieabbaus wäre die Betriebsstättenabgabe und die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge sofort abzuschaffen", so der justizpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marian Koppe in der heutigen Plenardebatte. Es müsse auch darum gehen, die kleinen und mittleren Betriebe zu entlasten, so Koppe weiter. Knapp an Geld seien die Sender sicherlich nicht, ist Koppe überzeugt: "Anhand des Kinder-Kanals haben wir ja gesehen das im System öffentlich-rechtlicher Rundfunk durchaus noch Luft ist. Denn trotz verschwundener Millionen hat keiner was gemerkt - weder bei der personellen und technischen Ausstattung, noch an der Sendequalität des KIKA". Angesichts solcher Vorkommnisse sei die geringe Akzeptanz der Gebühren nicht verwunderlich: "Der Bürger muss einen Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erkennen, sonst wird er eines Tages den Beitrag zu Recht verweigern", so Koppe weiter. Die Überweisung des FDP-Entschließungsantrages zum Gesetzentwurf der Landesregierung in den Justizausschuss sei die richtige Entscheidung des Plenums gewesen, so Koppe abschließend.

Weitere Informationen/ Kontakt:

Jens Panse 

Pressesprecher

Mobil: (0151) 40240953

E-Mail: pressestelle@fdp-lt.thueringen.de

 


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