Thüringer Verkehrsgewerbe kritisiert Umsetzung des Mindestlohngesetzes

19.12.2019

Auch fünf Jahre nach Inkrafttreten vermisst der LTV faire Auftragsvergaben sowie Kontrollen ausländischer Arbeitnehmer

„Wir fordern daher, dass Körperschaften des öffentlichen Rechts in die Auftraggeberhaftung gemäß § 13 aufgenommen werden. Sie sollten auch dann haften, wenn sie zwar nicht unmittelbar für den Auftrag, aber für die Höhe der Vergütung verantwortlich sind bzw. diese einschränken können.“

„Wir fordern von der Bundesregierung geeignete Maßnahmen zur Kontrolle des Mindestlohnes bei ausländischen Fahrern sowie Sanktionen, die Wiederholungen von Mindestlohnverstößen unrentabel machen. Nur dann wird am deutschen Güterkraftverkehrsmarkt wieder ein tatsächlicher Wettbewerb stattfinden.“

Lesen Sie die komplette Pressemitteilung und den das Schreiben an Bundesarbeitsminister Heil