Bundesrat stimmt Novellierung der StVO mit Änderungen zu
18.02.2020
Der Deutsche Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 14. Februar 2020 der als fahrrad-freundlich bezeichneten Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit einer Reihe von Änderungswünschen zugestimmt. Zu den wichtigsten Zielen des Verordnungsentwurfs gehören eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer, eine Verschärfung des Bußgeld- und Punkterahmens insbesondere bei Parkverstößen, die Förderung von Carsharing-Modellen sowie die Ausweitung des Feiertagsfahrverbots am 31. Oktober (Reformationstag) auf vier weitere Bundesländer.