19. Jahreshauptversammlung des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. am 18. April 2009 im Park Inn Hotel Weimar Legefeld erfolgreich durchgeführt


An der ab 10.00 Uhr beginnenden Versammlung nahmen 75 Mitgliedsfirmen, 103 Gäste und 59 Aussteller teil.

Der LTV-Präsident, Christoph Schuchert, begrüßte die Anwesenden und schätzte ein, dass die Jahreshauptversammlung in einer Zeit stattfindet, deren Rahmenbedingungen die schlechtesten seit Gründung des LTV e.V. im Jahre 1990 sind.

Die Mauterhöhung per 01.01.2009 erfolgte trotz heranziehender weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit denkbar knapper Mehrheit im Deutschen Bundesrat zur Unzeit und beträgt trotz anders lautender Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium im Bundesdurchschnitt ca. 47 %.

Die Mehrbelastung der Transportwirtschaft durch die Mauterhöhung ist ein „Antikonjunkturprogramm“ - um mit den Worten von Lothar Spät zu sprechen.

Auch die Gespräche, die der LTV-Präsident, Christoph Schuchert, am 22.09.2008 mit der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, und am 18.03.2009 gemeinsam mit Herrn Zimmermann, von der Firma Balter & Zimmermann Erfurt, mit dem Bundesverkehrsminister, Wolfgang Tiefensee führte, konnten nichts bewirken.

Den im Berichtszeitraum verstorbenen Mitgliedern: Frau Gundula Kittel (69 Jahre) und Herrn Otto-Rolf Keitel (84 Jahre) wurde in einer Schweigeminute gedacht.

Herr Christoph Schuchert hat der Jahreshauptversammlung Herrn Dr. Ulrich Hoffmann als Versammlungsleiter und Herrn Thomas Weigel als Schriftführer vorgeschlagen, die diese Vorschläge stillschweigend billigte.

Herr Peter Hauck von der Truck & Bus Deutschland GmbH verwies in der Begrüßungsansprache der Fördernden Mitglieder auf den Umstand, dass der Verkehr und die Lkw-Hersteller in einem Boot sitzen und unter drastischen Auftragsrückgang leiden. Er forderte die Politik auf, die Einführung der EURO-6-Norm um zwei Jahre zu verschieben, damit die Transportunternehmen Kosten sparen können.

Der Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Medien, Herr Roland Richwien, erinnerte in seiner Begrüßung, dass Thüringen im Bundesrat gegen die Erhöhung der Lkw-Maut gestimmt habe, die nur mit einer Stimme Mehrheit wirksam wurde. Er brachte weiterhin zum Ausdruck, dass die De-Minimis-Beihilfen die Mauterhöhung nicht kompensieren können. Er sicherte der Jahreshauptversammlung zu, dass das Land Thüringen die Interessen des Transportgewerbes bei der bevorstehenden Länderverkehrsministerkonferenz vortragen wird und verwies auf das mit seinem Minister am 24.03.2009 geführte Gespräch mit dem LTV-Präsidenten, Christoph Schuchert, Thilo Müller und Dr. Ulrich Hoffmann.
Er unterstrich die Rolle des Taxi- und Mietwagenverkehrs als Bestandteil des LTV e.V. und stellte fest, dass das produzierende Gewerbe auf das Transportgewerbe angewiesen ist.

Der Hauptgeschäftsführer des DSLV, Herr Heiner Rogge, stellte fest, dass Auftragseinbrüche zwischen 20 und 30 %, ein Preisverfall von bis zu 30 %, das Transportgewerbe stark belasten. Die Entwicklung führe auch dazu, dass die Mauterhöhung in den ersten Monaten des Jahres 2009 20 % unter der Erwartung liegt. Es ist mit dem Ausfall von ca. einer Milliarde EUR bis zum 31.12.2009 zu rechnen. Er forderte, die Mauterhöhung auszusetzen.

Herr Thilo Müller, Hauptgeschäftsführer des LTV e.V., hielt den Rechenschafts- und Finanzbericht zum Geschäftsjahr 2008, und begann seine Ausführungen mit einem Zitat von Johann Gottfried Seume (1763 bis 1810) „Herrschen ist Unsinn, aber Regieren ist Weisheit. Man herrscht also, weil man nicht regieren kann.“
Wo geherrscht wird, passieren Fehler, dazu gehört auch die zur Unzeit durchgesetzte Erhöhung der Lkw-Maut per 01.01.2009.
Der Rechenschaftsbericht, der nur auszugsweise vorgetragen wurde, liegt den Teilnehmern der Jahreshauptversammlung im vollen Wortlaut vor.

Herr Peter Baldeweg stellte im Bericht der Rechnungsprüfer an die Jahreshauptversammlung fest, dass bei der Überprüfung der Geschäftstätigkeit des Verbandes keinerlei Mängel festgestellt werden konnten und empfahl, das Präsidium und die Geschäftsführung vom Geschäftsjahr 2008 zu entlasten. So, wurde anschließend beschlossen.

Weitere Beschlüsse der Jahreshauptversammlung bezogen sich auf den Haushaltsplan 2009 und die Beitragsordnung für die Jahre 2009 und 2010.

Die Rechnungsprüfer des LTV e.V., Herr Jürgen Beese, Herr Peter Baldeweg und Herr Christian Otzen wurden einstimmig wiedergewählt.

Verdiente Persönlichkeiten wurden von den Mitgliedern des Präsidiums mit der Goldenen bzw. Silbernen Ehrennadel des LTV e.V. ausgezeichnet: Herr Bernd Mußmacher, Frau Petra Chemnitz, Herr Dieter Schlegel, Herr Gerd Wolf und Herr Rechtsanwalt Rudolf Hahn.

Herr Salomon, Stellv. Vorsitzender der Landesverkehrswacht, zeichnete bewährte und unfallfreie Berufskraftfahrer aus.

Um 13.30 Uhr begann unter der Moderation von Dr. Ulrich Hoffman ein Podiumsgespräch mit Herrn Horst Friedrich MdB (FDP), Herrn Heiner Rogge (HGF des DSLV), Herrn Dr. Dieter-L. Koch (Europaabgeordneter CDU) und Herrn Volkmar Vogel MdB (CDU).

Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die Politik derzeitig kein Interesse hat, die Mautsache wieder aufzurollen. Die Mauterhöhung müsste von Bundesverkehrsminister Tiefensee aufgehoben werden, was bis September 2009 nicht zu erwarten ist.

Der Kostenblock außerhalb der Maut ist nicht durch die aktuellen Beihilfen beseitigt. Bundesverkehrsminister Tiefensee verwendet falsche Zitate von Verbandsfunktionären und falsche Mautzahlen, um die Mauterhöhung zur Unzeit zu rechtfertigen.
Die Kostenermittlung des Bundesverkehrsministeriums weicht von der EU-Richtlinie ab. Ein entsprechendes Gutachten wird zurzeit erstellt.

Die beiden Bundestagsabgeordneten Friedrich und Vogel haben zugesagt, das Podiumsgespräch in ihren Parteien auszuwerten und darauf Einfluss zu nehmen, dass sich die Entscheidungsgremien noch einmal mit der Maut beschäftigen.
Einig war sich das Podium darüber, dass neue EURO-Normen nicht helfen, wenn sie nur der Abgasreinigung dienen. Es müssen neue Antriebsformen her, die nicht nur weniger Schadstoffe, sondern auch weniger Kraftstoff verbrauchen.

Die Jahreshauptversammlung hat beiliegender Resolution zugestimmt, die ab 12.00 Uhr zur Veröffentlichung freigegeben wurde.

Begrüßung der Teilnehmer durch unseren Präsidenten Herrn Ch. Schuchert
Herr Peter Hauck ( MAN Truck & Bus Deutschland GmbH) begrüßt im Namen der Fördernden Mitglieder		Kritisches vom DSLV-Hauptgeschäftsführer Herrn Heiner Rogge		Auszeichnung von Herrn Bernd Mußmacher
... Herrn Gerd Wolf		... Frau Petra Chemnitz		... Herrn Dieter Schlegel
... Herrn Rudolf Hahn		Interessante Gespräche mit den Ausstellern
Verpflegung fassen in der Mittagspause		Tolle Tombola-Preise Vielen Dank an unsere Sponsoren