Nachdem der Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr und Infrastruktur vom Entwurf bis

zum Abschluss bereits ordentlich weich gespült wurde, ist die noch vom

Ex-Verkehrsminister Tiefensee geplante Erhöhung der Lkw-Maut für EURO-3-Lkw ab

1. Januar 2011 um 2 Cent pro Kilometer ein Schritt in die Vergangenheit, an der nun

aber festgehalten werden soll.

Durch die zur Unzeit vorgenommene Mauterhöhung per 01.01.2009 wurden die noch

am zahlreichsten vorhandenen EURO-3-Lkw, die damals erst 2 bis 4 Jahre alt waren,

in Größenordnung entwertet, was einer Enteignung der Fahrzeughalter gleichkommt.

Nachdem vor der Wahl vom jetzigen Koalitionspartner die Rücknahme der

Mauterhöhung gefordert wurde, soll nun offenbar alles beim Alten bleiben. Trotz der

inzwischen nicht mehr zu leugnenden Zahlentrickserei von Wolfgang Tiefensee und

der DIW Wegekostenberechnung, die nachweist, dass die deutschen Lkw ihre

Wegekosten mit 99 % bereits vor der Mauterhöhung gedeckt haben.

Es ist höchste Zeit, diese Planung noch einmal zu überdenken. Eigentlich müssten die

bescheidenen Wahlergebnisse von CDU und CSU ein Signal aus dem Mittelstand

gewesen sein.

Dr. Hoffmann

Pressesprecher