Nachdem der Koalitionsvertrag im Bereich Verkehr und Infrastruktur vom Entwurf bis
zum Abschluss bereits ordentlich weich gespült wurde, ist die noch vom
Ex-Verkehrsminister Tiefensee geplante Erhöhung der Lkw-Maut für EURO-3-Lkw ab
1. Januar 2011 um 2 Cent pro Kilometer ein Schritt in die Vergangenheit, an der nun
aber festgehalten werden soll.
Durch die zur Unzeit vorgenommene Mauterhöhung per 01.01.2009 wurden die noch
am zahlreichsten vorhandenen EURO-3-Lkw, die damals erst 2 bis 4 Jahre alt waren,
in Größenordnung entwertet, was einer Enteignung der Fahrzeughalter gleichkommt.
Nachdem vor der Wahl vom jetzigen Koalitionspartner die Rücknahme der
Mauterhöhung gefordert wurde, soll nun offenbar alles beim Alten bleiben. Trotz der
inzwischen nicht mehr zu leugnenden Zahlentrickserei von Wolfgang Tiefensee und
der DIW Wegekostenberechnung, die nachweist, dass die deutschen Lkw ihre
Wegekosten mit 99 % bereits vor der Mauterhöhung gedeckt haben.
Es ist höchste Zeit, diese Planung noch einmal zu überdenken. Eigentlich müssten die
bescheidenen Wahlergebnisse von CDU und CSU ein Signal aus dem Mittelstand
gewesen sein.
Dr. Hoffmann
Pressesprecher