Presseerklärung zum Ausgang der Wahl zum Deutschen Bundestag am 27.09.2009
[30.09.2009]
Die Mitglieder und Vorstände des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) e.V. begrüßen die Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag mit der Hoffnung, dass unter den neuen politischen Verhältnissen zu einer realen und diskriminierungsfreien Verkehrspolitik zurückgekehrt wird, die sich am volkswirtschaftlichen Bedarf und nicht an unrealistischen ideologischen Grundsätzen orientiert.
Die zur Unzeit gegen den Willen des privaten Verkehrsgewerbes erzwungene Mauterhöhung, die auf geschönten Zahlenspielen des bisherigen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee beruhte, hat nicht nur einen ganzen Gewerbezweig in existentielle Schwierigkeiten gebracht, sondern auch die Abmeldung von ca. 60.000 mautpflichtigen Fahrzeugen verursacht, die auch die Steuerzahler mit einem Vielfachen der tatsächlichen Mauteinnahmen belasten werden.
Die vollmundig als Ausgleich für die Mauterhöhung angekündeten Beihilfen sind bisher kaum wirksam geworden, obwohl unsere Unternehmer nicht nur unter den höheren Mautkosten leiden, sondern auch Wertverluste bei den Fahrzeugen der Schadstoffgruppe EURO-3 von mindestens 20.000 EUR zu verkraften haben.
Wir fordern den neu gewählten Deutschen Bundestag und die sich noch zu etablierende neue deutsche Regierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass der aktuelle durchschnittliche Mautsatz von 18,3 Cent/km auf 15,0 Cent/km, wie ursprünglich zugesagt, zurückgeführt wird, und dass die De-Minimis-Beihilfen zügiger an die antragstellenden Unternehmer ausgezahlt werden.
Dass zurzeit erst 4 % der Thüringer Unternehmer Beihilfen erhalten haben, ist nicht hinnehmbar und so auch keine echte Hilfe für das Gewerbe.
Dr. Hoffmann
Pressesprecher
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