Seit dem 01.01.2009 leidet das Thüringer Transportgewerbe unter einer fast 70%igen Mauterhöhung, die mit der Mehrheit von nur einer Stimme im Deutschen Bundesrat gegen den Willen des Gewerbes und der Verladerschaft erzwungen wurde. Der Beschluss des Deutschen Bundestages erfolgte zur Unzeit, denn die weltweite Finanz- und Wirtschafskrise hatte bereits Deutschland erreicht.
Der Fuhrpark unserer Mitglieder besteht zu 63 % aus EURO-3-Fahrzeugen, die zwei bis vier Jahre alt und weder abgeschrieben noch finanziert sind. Für diese Fahrzeuge haben sich die jährlichen Mautkosten auf bis zu 5.1000 EUR erhöht, ohne dass es der Mehrzahl unserer Unternehmerinnen und Unternehmer gelingt, diese 1:1 auf die Verlader überzuwälzen.
Im Gegenteil, viele Verlader, die aus wirtschaftlichen Gründen selbst mit dem Rücken zur Wand stehen, versuchen noch die Fracht zu drücken.
Mit der unverantwortlichen Mauterhöhung geht ein erheblicher Werteverfall der EURO-3-Fahrzeuge einher – im Freistaat Thüringen existieren ca. 9.000 Stück dieser Kategorie – die sich nur noch mit Verlust größer als 20.000 EUR pro Stück verkaufen lassen.
Unsere Mitglieder versuchen durch Fahrzeugstilllegungen und Personalreduzierung der Situation Herr zu werden, wobei der Stilllegung aus Finanzierungsgründen Grenzen gesetzt sind. Aus Gründen der wirtschaftlichen Situation sind nur 65 % unserer Kapazitäten zurzeit ausgelastet.
Die mit 6 Jahren Zeitverzug beschlossenen De-minimis-Förderprogramme, die immer noch nicht wirksam sind, sehen einen Förderhöchstbetrag von 600 EUR pro Lkw vor, der beim besten Willen die mautbedingte höhere Belastung unseres Gewerbes nicht ausgleicht. Abgesehen davon, dass man in Berlin von Fahrzeugzahlen ausgeht, die gar nicht vorhanden sind.
Wenn der Bundesverkehrsminister Tiefensee bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen (DVZ 19.02.2009) äußert, er wolle alles dafür tun, damit das Speditionsgewerbe am Leben bleibt, so ist das wenig glaubhaft. Immerhin hätte er in Erwartung der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Mauterhöhung ab 01.01.2009 verzichten können.
Wir fordern im Namen des Thüringer Transportgewerbes im Zusammenhang mit den bevorstehenden Abstimmungen zum „Konjunkturpaket II“ die Mauterhöhung zu stoppen, oder zumindest auf eine Zeit zu verschieben, in denen unser Gewerbe wieder Fuß gefasst hat.
Dr. Hoffmann
Pressesprecher
Presse