Neues EU-einheitliches Formblatt mit sofortiger Wirkung
[23.12.2009]
Veröffentlichung des neuen Formblattes im EU-Amtsblatt L 330/80 vom 16. Dezember 2009
Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 ein neues EU-einheitliches Formblatt zum Nachweis von Urlaubs- und Krankheitstagen und anderen berücksichtigungsfreien Tagen verabschiedet.
Dieser Beschluss ersetzt mit sofortiger Wirkung das Formblatt gemäß der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr. Die Veröffentlichung des neuen Formblattes im EU-Amtsblatt erfolgte im ABl. L 330/80 vom 16. Dezember 2009 (siehe Anlage).
Seit dem Tag der Veröffentlichung ist das neue Formblatt in allen Mitgliedstaaten, wenn es im Rahmen von Straßenkontrollen vorgelegt wird, zu akzeptieren. Da das Formblatt mit der Anpassung auch als Nachweis eingesetzt werden kann, wenn der Fahrer andere Tätigkeiten als Lenktätigkeit ausgeführt hat, ist es nach Hinweisen des BMVBS nun für sämtliche Fälle verwendbar, die in Deutschland gemäß § 20 FPersV einer Nachweispflicht unterliegen.
Mitteilung des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit vom 23.12.2009
|
News