Am 4. Dezember 2009 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) beschlossen. Nunmehr hat auch am 18. Dezember 2009 der Bundesrat dieses Gesetz verabschiedet, so dass das Gesetz am 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Dieses Gesetz hat sich auch den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von reinen Biokraftstoffen in Deutschland zum Ziel gesetzt. Beschlossen wurde heute, dass die Besteuerung für Biodiesel (B 100) und für Pflanzenöl (P 100) gemäß nachfolgender Tabelle gesenkt wird.

Steuerbelastung für B 100				Steuerbelastung für P 100
Jahr	Bisher (Cent/l)*	Neu (Cent/l)*	Bisher (Cent/l)*		Neu (Cent/l)*
2008	14,88	14,88	14,88		14,88
2009	18,29	18,29	18,15		18,15
2010	24,50	18,60	26,33		18,46
2011	30,41	18,60	33,22		18,46
2012	42,22	18,60	45,03		18,46
2013	45,03	45,03	45,03		45,03

* kaufmännisch gerundet

Diese Absenkung der steuerlichen Belastung steht unter dem beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Union. Sobald die beihilferechtliche Genehmigung vorliegt, wird diese rückwirkend zum 1. Januar 2010 wirksam.

Quelle: Rundschreiben des VEH - REGIONALINFO Ausgabe 13/2009